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E-Mail-Newsletter
Nr. 163, 22. Dezember 2010
monatlich | nächste Erscheinungstermine: ca. 17.01.2011 | 14.02.2011 



Liebe Mitglieder, Förderer und Interessierte

Zunächst eine Termin-Berichtigung: Das nächste Plenum des Flüchtlingsrats ist am 26. März 2011 - und nicht, wie im letzten Newsletter angekündigt, am 2.April! 
Ans Herz legen wollen wir Ihnen auch nochmal die Tagung Flüchtlingsschutz in Deutschland - nationale Verfahren, europäische Standards" am 21./22. Januar 2011 in Bad Boll. Über den angegebenen Link kommen Sie direkt zu Programm und Anmeldung.

Die nächsten Monate werden im Zeichen der Landtagswahl stehen. Wir werden versuchen, die Chancen zu nutzen, die sich für Verbesserungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik bieten. Unter dem Motto "gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen in Baden-Württemberg" beginnt nun die heiße Phase unserer Aktionskampagne, die über das 1. Halbjahr 2011 andauern soll - siehe Punkt 1.


Übersicht über die Inhalte des Newsletters:

Unsere bisherigen Newsletter finden Sie auf unser Website unter "Archiv / E-Mail-News" sowie viele weitere (aktuelle) Informationen.
Wenn Sie den Newsletter abbestellen wollen, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de.
Wenn Sie uns als Mitglied oder SpenderIn (sofern Sie dies noch nicht sind) aktiv unterstützen wollen, finden Sie das entsprechende Formular ebenfalls auf unserer Website.

Und nun wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Lesen
Vorstand und Geschäftsstelle



1. FLÜCHTLINGSARBEIT IN BADEN-WÜRTTEMBERG
KAMPAGNE 2011 | FLÜCHTLINGSRAT BW
gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen in Baden-Württemberg - Kampagne des Flüchtlingsrats beginnt

Unsere seit über einem Jahr bereits in Planung befindliche „Lagerkampagne“ ist gut vorbereitet und soll nun in die Tat umgesetzt werden. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Die bevorstehende Landtagswahl am 27. März 2011 bietet die Chance für einen politischen Wechsel und damit auch die Chance, Veränderungen für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik erfolgreich voranzubringen. Gerade in Baden-Württemberg hat sich an der Diskriminierung von Flüchtlingen durch Lagerunterbringung, durch Mangelversorgung bei Essen, Kleidung und Gesundheit, durch die Residenzpflicht und andere asylrechtliche Schikanen in den letzten Jahren fast nichts geändert. Mit unserer Kampagne wollen wir die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in den Mittelpunkt stellen und Verbesserungen erreichen. Ähnlich wie in Bayern wollen wir hierbei auch die Flüchtlinge mit ihren Interessen und Potenzialen aktiv einbeziehen und mit ihnen zusammenarbeiten.

Zentral für die Kampagne ist der Aufruf zur Landtagswahl 2011 und zur Kampagne "gemeinsam" - mit sieben zentralen Forderungen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf unterzeichnen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind! Sie können sich die verlinkte Datei ausdrucken, unterschreiben und an uns schicken - oder Sie können ab 23.12. auf unserer Website unter www.fluechtlingsrat-bw.de/gemeinsam online unterschreiben. 

Als einen der ersten konkreten Schritte für die Kampagne haben wir ein Positions- und Forderungspapier für die Landtagswahl 2011 erarbeitet, in dem die sieben zentralen Forderungen inhaltlich im Detail ausgeführt und mit zahlreichen Einzelforderungen ergänzt werden. Dieses schicken wir Ende Dezember an die Landesregierung, alle LandespolitikerInnen und alle Parteien u.a.. 

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bereiten wir nun gemeinsam mit den mit uns verbundenen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen vor Ort für die Zeit vor und nach der Landtagswahl vor. Geplant sind bisher unter anderem:

12. März: Eine Konferenz von Flüchtlingen am 12.März unter dem Motto "Flüchtlinge haben eine Stimme" (Ort steht noch nicht fest)

26. März: Plenum des Flüchtlingsrats BW

25. März bis 2. April: Begleitung der Konzert-Tournee mit dem Liedermacher Heinz Ratz durch Baden-Württemberg (siehe Termine)

Mitte April bis Mitte Juli: mehrere einwöchige Aktionstouren in ganz Baden-Württemberg, bei denen wir vor Ort mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und im Kontakt mit Flüchtlingen, lokalen Akteuren und PolitikerInnen Verbesserungen bei Lager-Unterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht fordern (und durchsetzen) wollen.


ROMA-ABSCHIEBUNGEN
NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?
Mit Erlass vom 1. Dezember 2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern nach Serbien und Kosovo bis zum 31. März 2011 ausgesetzt. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte griffen dies auf und forderten in einer gemeinsamen Presseerklärung, alle Abschiebungen in diese Region über die Wintermonate auszusetzen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
Der Flüchtlingsrat forderte  in einem offenen Brief an Landesinnenminister Rech, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen. Bislang erhielten wir aus dem Innenministerium keine Antwort. Auch die Grünen-MdL Edith Sitzmann und Werner Wölfle stellten in einem Landtagsantrag diese Forderung auf. Ein Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Entscheid im Landtag wurde aber von der CDU-Fraktion abgelehnt. Somit ist mit einer Antwort auf die Anfrage für Anfang Januar zu rechnen. Die für 16. Dezember erwartete erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Söllingen fand aber nicht statt. Auch sonstige Abschiebungen sollen im Rahmen des sog. Weihnachtsfriedens bis 6. Januar ausgesetzt sein.
In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe in den letzten Monaten ungewöhnlich schnell zahlreiche Asylanträge von neu angekommenen Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat und sehr schnell Ausreiseaufforderungen zugestellt hat. Zahlreiche Roma-Familien sind nun aktuell von Abschiebung bedroht. Es formieren sich lokale Proteste gegen diese geplanten Abschiebungen vor allem im Raum Freiburg und in Tübingen. Am 22. Dezember protestierten etwa 50 Unterstützer und mehrere Roma-Familien gegen geplante Abschiebungen in Tübingen. Sie statteten dem OB Palmer (Grüne) einen Besuch im Rathaus ab und forderten ihn auf, sich gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Proteste und fordert die Landesregierung auf: „Betreiben Sie aktiven Minderheitenschutz statt in Elend und Diskriminierung abzuschieben.“
vgl. auch: "Ungewisse Zukunft - Flüchtlinge in Tübingen (5) - Familie Sulejmanovski aus Mazedonien" -Schwäbisches Tagblatt Tübingen 6.12.2010
vgl. auch: "Aktion gegen Roma-Abschiebungen" -Schwäbisches Tagblatt Tübingen 23.12.2010
vgl. auch: "Familie Shala aus Walldürn vor der Abschiebung" - Landesschau Sendung vom Mittwoch, 22.12.2010 | 18.45 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg (mit einem Statement von Angelika v. Loeper)



10.12.10 PRESSEKONFERENZ | RESIDENZPFLICHT

In einem freien Land sollen sich auch Flüchtlinge frei bewegen können

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte forderten der Paritätische BW, die AG Dritte Welt Stuttgart und der Flüchtlingsrat BW die Abschaffung der Residenzpflicht  

Nach dem Aufenthalts- und Asylrecht unterliegen rund 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg der Residenzpflicht. Sie dürfen sich lediglich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ausländerbehörde bewegen. Andernfalls machen Sie sich strafbar. Dabei sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor, die Residenzpflicht in Bezug auf eine hinreichende Mobilität zu lockern – leider bisher folgenlos, jedenfalls in BaWü. Die Flüchtlinge in Baden-Württemberg werden durch die Residenzpflicht erheblich in ihrem Recht auf Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen eingeschränkt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der GU Stuttgart-Heumaden sprachen sich der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die AGDW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Abschaffung der Residenzpflicht in Baden-Württemberg und bundesweit aus. Neben den VertreterInnen der Organisationen sprachen auch ein iranischer und ein armenischer Flüchtling, die  beispielhaft darlegen konnten, wie schikanös und diskriminierend die Residenzpflicht ist.

Stellungnahme des Flüchtlingsrats BW (vorgetragen von Angelika v. Loeper)
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (von Marlene Seckler)
Stellungnahme der AG Dritte Welt (von Jama Maqsudi)
Thema Residenzpflicht (Hintergrund-Infos von Laura Gudd, Flüchtlingsrat BW)

Mehr eine Art von Haltung als von Leben - Heumadener Flüchtlinge erzählen von den alltäglichen Problemen aufgrund der Residenzpflicht (von Lidija Lenic - Artikel im Stuttgarter Wochenblatt vom 16.12.2010)

PROJEKTE  | FREIBURG
Neues Bleiberechts-Netzwerk auch in Freiburg!

Das aus ESF-Mitteln geförderte Freiburger Bleiberechts-Netzwerk wird in der zweiten Projektrunde 2011-2013 auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ausgeweitet. Dies teilt der Caritas-Verband Breisgau-Hochschwarzwald in seiner Informationszeitung für Ehrenamtliche in der Migrationsarbeit mit.  Somit können Flüchtlinge aus dem ganzen Landkreis die Möglichkeit der arbeitsmarktlichen Integrationsförderung erhalten.


IN DER PRESSE
Veröffentlichte Meinungen

- Erpresst, entführt und ermordet - Die kirchliche Flüchtlingsbeauftragte Ragini Wahl fordert ein neues Kontingent für Irakische Christen - Nürtinger Zeitung 23.11.2010

- "Mehr Asylanträge im Land" - Südwest Presse 14.12.2010
Kommen mal wieder ein paar Flüchtlinge mehr, wird gleich mit altbekannten großen Metaphern operiert: "Jahrelang kamen weniger Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, doch plötzlich strömen sie wieder ins Land." Und gleich "schlägt der Städtetag Alarm." Und dann darf der Sprecher des Städtetags kommentarlos zu einer Vorverurteilung übergehen: "Es ist offenkundig, dass es sich bei diesen Asylbewerbern nicht um politisch Verfolgte handelt, sondern dass sie über den Asylantrag einen Aufenthalt in Deutschland erzwingen wollen." Durch die vermehrte Zuwanderung vor allem von Roma aus Serbien und Mazedonien, und bald auch Albanien und Bosnien, komme es auch schon zu "Engpässen bei der Unterbringung", und natürlich: "Die Asylbewerber verursachen erheblich zusätzliche Kosten für Bund und Land." Und auch Innenminister Rech wird zitiert: "Viele Menschen nutzen die neue Reisefreiheit, um in der EU unterzutauchen." Der Bund müsse gegen den "Mißbrauch des Asylrechts" nun sein Personal schnell aufstocken, sagt der Städteratssprecher, "damit über die Asylanträge rasch entschieden werden kann." Tenor des Artikels: Hier kommen Leute, die das Asylrecht mißbrauchen und uns auf der Tasche sitzen wollen. 

- "Flüchtlingszahlen retten Flüchtlingsheim" - Stuttgarter Nachrichten 17.12.2010
Wegen den in diesem Jahr gestiegenen Asylantragszahlen soll die Asyl-Unterkunft in der Schemppstr. 100 in Stuttgart-Sillenbuch nicht wie geplant geschlossen werden.


Wenn in Ihrer Lokalzeitung ein interessanter Artikel erscheint, den wir vorstellen oder verlinken sollen, dann schicken Sie uns diesen bitte zu (als Link, PDF oder Papierkopie). Wir lesen regelmäßig die Stuttgarter Zeitung und die Südwest Presse (Tübingen), für weitere Abos reichen Geld und Zeit nicht.


2. THEMEN & INFORMATIONEN

THEMEN | RESIDENZPFLICHT

Weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesrat abgelehnt!

Im Bundesrat wurde am 17. Dezember eine weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt. Beraten wurde über einen vom Land Bremen eingebrachten – und von den Ländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen unterstützten – Antrag. Hierin sprachen sich die Länder für eine weitestgehende Abschaffung der derzeitigen Residenzpflichtregelungen für Asylsuchende und Geduldete aus. Die räumliche Beschränkung auf den Landkreis sollte nur noch in Ausnahmefällen bestehen bleiben. Gefordert wurde die Erweiterung der räumlichen Beschränkung auch über Ländergrenzen hinweg sowie eine Beibehaltung der sog. Residenzpflicht nur in Ausnahmefällen.

Angenommen wurden (immerhin) die Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen. Landesregierungen können nun auch den Aufenthaltsbereich auch für geduldete Flüchtlinge per Rechtsverordnung über die Landesgrenzen erweitern. Im Rahmen der Debatte sprach sich der Hamburger Innensenator Vahldieck gegen eine Lockerung der Residenzpflicht aus, denn nur so könne eine ständige Erreichbarkeit der Flüchtlinge durch die Behörden gewährleistet werden.

THEMEN | RESIDENZPFLICHT

NRW beschließt Lockerung der Residenzpflicht

Nach Brandenburger Vorbild beschloss die Landesregierung von NRW am 21.12.2010 , Asylsuchenden künftig zu erlauben, sich "vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufzuhalten. Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.  Zur gesamten Pressemitteilung


UNTERBRINGUNG | NECKAR-ODENWALDKREIS
"We can no more withstand this torture and inhumanity"
In einem offenen Brief vom 10. November 2011 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe beschwerten sich ein Großteil der BewohnerInnen der Asylbewerberunterkunft Hardheim über die untragbaren Zustände in dieser "Gemeinschaftsunterkunft".  

In unserer aktuellen Studie über die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in BW haben wir bereits festgestellt, dass das Lager Hardheim eine von fünf Unterkünften in Baden-Württemberg ist, die aus unserer Sicht auf jeden Fall geschlossen werden muss. Die Flüchtlinge in Hardheim brauchen Unterstützung!


ABSCHIEBEHAFT | MANNHEIM
Urteile im Prozess wegen Brand in der Abschiebehaft

In einer Pressemitteilung vom 6.12.2010 über das Verfahren gegen die mutmaßlichen Verursacher eines schweren Brands in der Abschiebehaft Mannheim im Mai 2010 schreibt das Bündnis gegen Abschiebungen aus Mannheim:
"....Der Prozess gegen die beiden Angeklagten begann am 3. November vor dem Landgericht Mannheim und endete am 29. November nach fünf Verhandlungstagen. Auch im Prozess gegen die beiden Angeklagten wurde die Praxis der Abschiebehaft, die bis zu 18 Monate dauern kann und faktisch oft schlimmer als Strafhaft ist, obwohl sie rechtlich keine Strafe ist, stillschweigend gerechtfertigt....Das Urteil ist ein Versuch, die Normalität der rassistischen Abschiebehaft zu bestätigen. Der Angriff gegen diese unmenschliche Normalität wurde von der Justiz hart sanktioniert. Ein Gefangener wurde zu 3 Jahren und 7 Monaten Gefängnis wegen „schwerer Brandstiftung“ verurteilt, wobei ihm seine angebliche „Aggressivität“ und seine „Impulsivität“ besonders negativ ausgelegt wurden. Die Staatsanwältin hatte für ihn sogar 5 Jahre und 6 Monate Haft beantragt. Der andere Angeklagte wurde freigesprochen, weil er nach Ansicht des Gerichts für die Brandlegung nicht infrage käme. Das Gericht betonte wohlwollend, dass er „friedlich“ sei. Allerdings wurde er die ganze Haftzeit hindurch täglich mit Psychopharmaka ruhig gestellt. Der genaue Hergang des Brandes wurde nicht aufgeklärt..."

LAGERKAMPAGNE | FLÜCHTLINGSRAT BAYERN

Schöne Bescherung, Frau Haderthauer
Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streikten Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketeboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Doch wie im Frühjahr mauerte die CSU - trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützten. Deswegen rief der Flüchtlingsrat Bayern für den 21.Dezember zu einer Demonstration und Kundgebung vor dem Bayerischen Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale auf - gegen die bayrische Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen.
Auf der Website des Flüchtlingsrats Bayern und des Netzwerks Lagerland Deutschland sind die wochenlangen Proteste von Flüchtlingen und Unterstützern dokumentiert. Eine unrühmliche Figur machte auch die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer, die sich in der Passauer Neuen Presse zu der Aussage verstieg, dass die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern bzw. Deutschland „unser Gastrecht missbraucht. Und zu diesen Personen sage ich: Wer mit den Leistungen in Deutschland unzufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung“. Demgegenüber forderte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehrfach eine Verbesserung des Umgangs mit Flüchtlingen in Bayern.

THEMEN | KOSOVO-ABSCHIEBUNGEN
Europarat fordert Abschiebestopp für Kosovo-Flüchtlinge
9. Dezember 2010. Der Europarat hat Deutschland vor Zwangsabschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo gewarnt, wie das Roma-Kosovo-Info berichtet. „Die deutsche Bundesregierung sollte Zwangsrückführungen in das Kosovo vermeiden. Die dortige Infrastruktur und vorhandenen Ressourcen sind für eine nachhaltige Integration der rückgeführten Flüchtlinge nicht ausreichend. Hierzu finden sich auch zwei prominente Stimmen in Presseartikeln:
Deutschland muss die Roma-Abschiebung aussetzen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum plädiert deshalb für einen Abschiebestopp, Die WELT, 5.11.2010
Literaturnobelpreisträger Günter Grass setzt sich bei Bundesinnenminiser Thomas de Maizière für in Deutschland lebende Roma ein, Die WELT, 2.11.2010

RESETTLEMENT | SAVE-ME-KAMPAGNE
NRW sagt ja?
In einem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem es am 2.Dezember eine Anhörung im Landtag von NRW gab, wird gefordert: NRW beteiligt sich auch zukünftig an humanitären Hilfsaktionen - zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten - NRW sagt ja zur Save-me Kampagne ... Vor diesem Hintergrund möge der Landtag beschließen:
1.Das Land NRW ist grundsätzlich bereit, Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, im Rahmen von „Resettlement“-Programmen des UNHCR und der Bundesregierung aufzunehmen und ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive in Nordrhein-Westfalen zu eröffnen.
2. Dieser Erklärung entsprechend bittet der Landtag den Minister für Inneres und Kommunales sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen geschaffen werden.
3. Die Landesregierung wird gebeten sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen werden.

RESETTLEMENT | RELOCATION
100 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen
Seit Ende Oktober wurden ca. 100 Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern Maltas in Deutschland aufenommen. Die Flüchtlinge stammen hauptsächlich aus Somalia und Eritrea. Es handelt sich um Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 AufenthG ("Aufnahme aus dem Ausland"). Der Unterschied zu § 23 II AufenthG ist insbesondere, dass hier die Bundesregierung ALLEINE und In EINZELfällen entscheidet. Ähnlich wie beim Resettlement über den UNHCR haben diese Flüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus. Ein Recht auf Familiennachzug gibt es nur unter den allgemeinen Bestimmungen des Ausländerrechts: Sozialhilfeunabhängigkeit, Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ua. Die für anerkannte  Flüchtlinge beim Recht auf Familiennachzug vorgesehenen Erleichterungen (Kein Deutschnachweis, anfangs Verzicht auf Sozialhilfeunabhängigkeit) gelten also nicht. Pro Asyl, Flüchtlingsräte und die Save-Me-Kampagne fordern großzügige und regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen und die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus.

FLÜCHTLINGSRECHT | EU-POLITIK
EU-Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge und Personen mit internationalem Schutzstatus
Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus können die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. Parlament und EU-Ministerrat hatten sich diesbezüglich auf eine Neuregelung geeinigt, die am 15. Dezember vom Parlamentsplenum verabschiedet wurde. Die neuen Regeln gewähren Flüchtlingen die gleichen Rechte wie Drittstaatsangehörigen mit langfristigem Aufenthaltsstatus. Darunter fallen das Recht, sich innerhalb der EU frei bewegen zu dürfen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht auf Gleichstellung mit EU-Bürgern in vielen wirtschaftlichen und sozialen Belangen. Die Novelle zur 2003 verabschiedeten EU-Richtlinie soll "allen Personen zugute kommen, die internationalen Schutz genießen und sich länger als fünf Jahre rechtmäßig im Hoheitsgebiet der EU aufhalten, derzeit jedoch keinen Anspruch auf den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten haben.

MIGRATIONSPOLITIK
Keine Einigung auf kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in der EU
Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments konnte sich auf den Gesetzesentwurf einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für legale Migranten nicht einigen. Der Entwurf zielte auf eine Vereinfachung der Verfahren ab, um Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilen zu können. Für Migranten sollten zudem in vielen Bereichen die gleichen Rechte wie für EU-Bürger gelten, um die Ausbeutung von Arbeitskräften aus Drittländern zu verhindern.
Nachdem eine Vielzahl von Änderungsanträgen im Laufe der Abstimmung angenommen worden waren, beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten, dem Vorschlag aus unterschiedlichen Gründen die Zustimmung zu verweigern. Der abgeänderte Entwurf wurde abgelehnt (306 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen). Somit geht der Entwurf zurück in die parlamentarischen Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten und Beschäftigung. Die Richtlinie, an die auch die so genannte "Blue Card" für hoch qualifizierte Arbeitsmigranten gekoppelt ist, zielt auf eine Erleichterung der Einwanderungsbedingungen in Fällen ab, die dem europäischen Arbeitsmarkt zugute kommen. 

THEMEN | EINWANDERUNGSPOLITIK
Grüne wollen Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln
Berlin: (hib/STO/MPI) Die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch ein Punktesystem geregelt werden. In einem Antrag (17/3862) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ”baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit Punktesystem einführt“. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft leisten könne. ... Ein Punktesystem als Einwanderungssystem könne aber nur funktionieren, wenn ausländische Abschlüsse unverzüglich und transparent bewertet und anerkannt werden. Daher müsse ein Gesetz vorgelegt werden, dass den Rechtsanspruch auf die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Bewertung ausländischer Qualifikationen in einem transparenten Verfahren umfasse.

MATERIALIEN | B-UMF
Unbegleitete Minderjährige: Studie zu Vormundschaften
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hat eine neue Studie zum Thema Vormundschaften herausgebracht. Die Autorin Barbara Noske untersucht die deutsche Vormundschaftslandschaft für junge Flüchtlinge und entwickelt Handlungsleitlinien für die Arbeit als Vormund. Die Studie ist Teil eines Projekts, das in acht europäischen Ländern durchgeführt wird.
Herausforderungen und Chancen - Vormundschaften für UMF in Deutschland (pdf, 1,6 MB)

MATERIALIEN | ILLEGALISIERTE
Beratungshandbuch zu aufenthaltsrechtlicher Illegalität
DRK und Caritas haben ein neues Handbuch zur Beratungstätigkeit von Illegalisierten herausgegeben. Es ist auch auf unserer Website im Beratungsbereich zum Download eingestellt.

MATERIALIEN | FLÜCHTLINGSRAT BAYERN
Hinterland #15: diesseits von Afrika
Unsere bayerischen Nachbarn haben mal wieder der Theorieproduktion gehuldigt und ein sehr bemerkenswertes Diskursprodukt hervorgebracht. Aus der Selbstbeschreibung: Wer ist in und out in Südafrika? Wo leben eigentlich die Mad Germans? Wie kommen afrikanische Flüchtlinge an? Was geht ab in Nollywood?  Mit Beiträgen von: Arbeitskreis Panafrikanismus München, Ella Raidel, Friedrich C. Burschel, Uche Akpulu, Hamado Dipama, Bernard Schmid, Ana Cara Methmann, Laura Stielike, Katharina Ruhland, Philipp Zölls, Zara Pfeiffer, Stephan Dünnwald, Torsten Schneider, Grada Kilomba, Imke Leicht, Lynsey Chutel, Susanne Friedel, Stephanie Benyr,J. Enoka Ayemba, Justine Donner
116 Seiten, 4,50 €  Hier zu bestellen

Und hier noch der Link zum Pro Asyl Newsletter Nr.165 vom 23.12.2010


3. AKTUELLE TERMINE

Mo, 27. Dezember., 17 - 21 Uhr, Stuttgart, Ev. Martinsgemeindehaus, Nordbahnhofstr. 58
Weihnachten International
mit buntem Kulturprogramm. Veranstalter: AK Asyl Stuttgart

Di, 28. Dezember., 18 Uhr, Herrenberg, Haus der Begegnung, Schliffkopfstr. 5
Weihnachten International
mit buntem Kulturprogramm und Essen. Veranstalter: Flüchtlinge und wir Herrenberg

 logo-FRBW 21. und 22. Januar 2011, Bad Boll, Ev. Akademie
Flüchtlingsschutz in Deutschland. Nationale Verfahren, europäische Standards [Programm und Anmeldung]
Tagung der Ev. Akademie Bad Boll, des Diakonischen Werks Württemberg und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Welchen Einfluss haben europäische Regelungen und europäische Rechtsprechung auf das nationale Asylverfahren? Wie gestaltet sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei zunehmender europäischer Harmonisierung des Asylbereichs? Welche Rechtswege stehen den Asylbewerbern offen? Entscheidet der Reiseweg des Flüchtlings über seine Asylanerkennung? Als Referenten kommen u.a. Julia Duchrow (ai, Berlin), Rechtsanwalt Berthold Münch (Heidelberg), Vertreter des BAMF aus Karlsruhe und Nürnberg.

logo-FRBWMo, 24. Januar,  19 Uhr, Reutlingen, Isolde-Kurz-Gymnasium
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa
Referent: Andreas Linder, Flüchtlingsrat BW.

logo-FRBW Fr, 30. Januar

Homestory Deutschland
Gelebt – erlebte Schwarze Deutsche Geschichte(n) Eine szenische Multimedia Lesung von ManuEla Ritz und Sharon Dodua Otoo
Ort/Veranstalter: Kulturzentrum franz.K, Reutlingen, Unter den Linden 23, www.franzk.net
In Kooperation mit dem Asylcafe Reutlingen, Asylzentrum Tübingen und Flüchtlingsrat BW


logo-FRBW  Di., 08. Februar, 18.00 Uhr, Asylzentrum, Tübingen, Neckarhalde 32
Einführung in das Asylverfahren
Rechtsanwalt Manfred Weidmann (Tübingen, Flüchtlingsrat BW) und Ottmar Schickle (Flüchtlingsreferent des Diakonischen Werkes Württemberg) informieren über die Grundlagen des Asyl- und Ausländerrechts  geben einen Einblick in die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Informationsveranstaltung für ehrenamtliche MitarbeiterInnen & Interessierte. In Kooperation mit dem Flüchtlingsrat BW.



1. Januar - 9. April
Tour der 1000 Brücken  
Der Liedermacher Heinz Ratz fährt 7000 KM mit dem Rad durch Deutschland gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Er gibt zusammen mit der Band "Strom und Wasser" 70 Konzerte für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Vom 25. März bis zum 2. April fährt er durch Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat und lokale Initiativen werden die Tour begleiten und voraussichtlich (streckenweise) Rad-Mitfahrten organisieren und in den Kulturzentren mit Infoständen präsent sein. Die Stationen sind:

logo-FRBWSa, 12. März, 10 - 18 Uhr, Stuttgart, Ort steht noch nicht fest
FLÜCHTLINGE HABEN EINE STIMME! | KONFERENZ VON FLÜCHTLINGEN IN STUTTGART
Nähere Informationen ab ca. Mitte Januar!

logo-FRBWSa, 26. März, 10 - 18 Uhr, Stuttgart, Friedensgemeinde, Schubartstr.14
FLÜCHTLINGSRAT BW | TAGUNG MIT PLENUM
Informationen und Anmeldung ab ca. Februar!
Hinweise auf überregionale Veranstaltungen:

Montag den 7. Februar 2011
Anhörung im Arbeits-und Sozialausschuss des Bundestags zum Asylbewerberleistungsgesetz

Fr, 2. - So, 4. März 2011 Katholische Akademie Berlin
VII. Jahrestagung Illegalität  
Veranstalter: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität", Rat für Migration


Haben Sie Interesse an einer Veranstaltung mit VertreterInnen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg?
Unsere Referentinnen und Referenten kommen im Rahmen des Fortbildungsprogramms des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg mit ihren Vorträgen gerne zu einem vereinbarten Termin zu Ihnen. Auf unserer Website finden Sie eine Übersicht über die Veranstaltungen, die wir anbieten. Darüber hinaus sind wir für weitere Themen offen. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei der Geschäftsstelle.

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FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
Geschäftsstelle, Urbanstr. 44 - 70182 Stuttgart
Tel.: 0711 - 55 32 83-4 -- Fax.: 0711 - 55 32 83-5
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Web: www.fluechtlingsrat-bw.de

Redaktion: Andreas Linder, Laura Gudd

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