INFORMATIONEN - Landesaufnahmestelle Karlsruhe

Februar 2011

Aufnahmebedingungen in der Landesaufnahmestelle

Mit der Frage, wie besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe identifiziert werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, beschäftigt sich auch eine umfangreiche Anfrage des Flüchtlingsrats an das Regierungspräsidium Karlsruhe. In der Anfrage geht es außerdem um die Aufnahmebedingungen, die Lebensbedingungen in der LASt,  die Residenzpflicht während des Aufenthalts in der LASt, die Leistungen nach dem AsylbLG sowie die Praktiken bei Zuweisung in die Landkreise. Eine vergleichbare Anfrage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Herbst 2010 vor allem zu den asylrechtlichen Abläufen und Bedingungen hat mehr ausweichende als aussagekräftige Antworten ergeben und wird derzeit ausgewertet.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert hohe Standards statt Unterschreiten der Mindeststandards

Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LAST) in Karlsruhe ist eine Massenunterkunft für bis zu 1000 Personen. Jeden Monat kommen dort derzeit ca. 300 neue Flüchtlinge an. Nach dem bundesweiten Asylverfahrensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), das die Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg regelt, müssen sie dort bis zu 3 Monaten bleiben, bevor sie in einen Stadt- oder Landkreis verlegt werden. Laut der EU-Aufnahmerichtlinie sollten bei der Ankunft in der LAST besonders schutzbedürftige Flüchtlinge identifiziert werden, um ihnen benötigte Hilfestellungen geben zu können. Wir kritisieren, dass es ein solches Verfahren nicht gibt. Das Gesundheitsamt führt lediglich allgemeine Gesundheitschecks wie Röntgen der Lunge durch. Alleinreisende Frauen, Gewaltopfer, Traumatisierte, Angehörige spezifischer Minderheiten u. a. erhalten keine besondere Unterstützung bei der Aufnahme. 

Während des Aufenthalts in der LAST findet in der Regel die Asyl-Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt. Wir bemängeln, dass die Flüchtlinge keine von staatlicher Seite unterstützte unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung erhalten, wodurch sie sich gründlich auf das Asylverfahren vorbereiten können. Aufgrund eines massiven Personalabbaus beim BAMF werden zurzeit viele Flüchtlinge in die Landkreise verlegt und haben erst Monate später das Asyl-Interview. Bis zur Entscheidung im Asylverfahren dauert es häufig zwei Jahre und länger. In dieser Zeit werden die Menschen in Unsicherheit gehalten und müssen unverschuldet im Lager leben. 

Die Lebensbedingungen in der LAST sind äußerst unbefriedigend: Viele Flüchtlinge beklagen vor allem den häufig rüden Umgangston des Personals, die schlechte Qualität des Essens und die Massenunterbringung mit häufig acht Personen in einem Raum. Es fehlt eine gute soziale und medizinische Betreuung. 

An den Bedingungen in der LAST ist deutlich zu sehen, dass Deutschland von einer Willkommenskultur für Flüchtlinge noch weit entfernt ist. 

Forderungen und Ziele des Flüchtlingsrats

• Aufhebung der Begrenzung auf 4,5 qm Wohnraum pro Person im FlüAG und Einführung einer maximalen Wohnpflicht von 6 Monaten
• Sofortige Schließung von Unterkünften, die abseits und isoliert gelegen sind und den Zugang zu Ämtern, Ärzten, Arbeit, Bildung ... und zur Gesellschaft unnötig bzw. absichtlich erschweren. Dies betrifft vor allem die Unterkünfte Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis), Holzbachtal (Enzkreis), Blaufelden (LK Schwäbisch Hall), Witthoh (LK Tuttlingen)
• Die Massenunterbringung von Flüchtlingen in alten, großen, unwohnlichen Industriebaracken, in ehemaligen Kasernen sowie in Industriegebieten muss beendet werden. Sofort zu schließen sind Unterkünfte in ehemaligen Militär-Kasernen wie Hardheim und Schwäbisch-Gmünd, gefängnisähnliche Unterkünfte wie in Blaufelden und unwürdige Massenbaracken wie z.B. in Sinsheim oder Sigmaringen. Möglichst schnell sollten Unterkünfte geschlossen werden, die sich in einem schlechten Zustand und in abseitigen Industriegebieten befinden. Dazu gehören: Reutlingen (altes Industrielager), Mannheim (Massenlager für 600 Personen im Industriehafen), Ubstadt-Weiher, Tübingen, Ravensburg u.v.m.
• Die Möglichkeiten zur Unterbringung außerhalb von GUs müssen verbessert werden. Damit die Wohnpflicht in der GU für Personen, denen eine solche Unterbringung nicht zuzumuten ist, aufgehoben werden kann, muss ein entsprechender Passus ins FlüAG eingeführt werden.
• Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in der GU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (Kranke, Behinderte, Alte, Frauen, Kinder, Traumatisierte, Gewalt- oder Folteropfer)
• Verstärkung einer guten und aufsuchenden, unabhängigen Sozialbetreuung und Integrationsförderung in den Unterkünften mit qualifiziertem und interkulturell geschultem Personal. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte diese Aufgabe primär an Wohlfahrtsverbände vergeben werden. Gleichzeitig sollten die staatlichen Ämtern ihr Aufgabenspektrum nicht allein auf Verwaltung und die Förderung der „freiwilligen Rückkehr“ reduzieren.
• Einbeziehen der Flüchtlinge in alle Fragen des sozialen Miteinanders. Es geht um Teilhabe statt Fremdbestimmung.