BERATUNGSMATERIAL
Reader
mit Checkliste
der Diakonie & Caritas zur Erstellung
einer Eingabe an die Härtefallkommission
PDF 33 Seiten - Stand:
06.12.06
Januar 2012
Härtefallkommissionen: Bilanz 2010
Zu Beginn des neuen Jahres brachte das Integrationsministerium einen Änderungsentwurf für eine neue Härtefallkommissionsverordnung (HFKom-VO) heraus. Neben einigen formalen Änderungen sollen (auf Vorschlag der Integrationsministerin
Synopse zu den Härtefallkommissionen in den einzelnen Bundesländern für das Jahr 2010 - zusammengestellt von Andreas Schwantner, amnesty international
Januar 2012
Landesregierung plant Änderung der Härtefallkommissionsverordnung
Flüchtlingsrat und "muslimischer Vertreter" sollen einen Sitz erhalten
Zu Beginn des neuen Jahres brachte das Integrationsministerium einen Änderungsentwurf für eine neue Härtefallkommissionsverordnung (HFKom-VO) heraus. Neben einigen formalen Änderungen sollen (auf Vorschlag der Integrationsministerin) weitere Organisationen einen Sitz in dieser Kommission bekommen. Dies sind der Flüchtlingsrat bzw. eine Person, die der Flüchtlingsrat benennen darf und eine Person mit muslimischem Hintergrund, die vom Integrationsministerium benannt wird. Bis zum 8. Februar konnten Verbände Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf einreichen, darunter auch der Flüchtlingsrat.
Januar 2011
"Innenministerium
ignoriert Empfehlungen der
Härtefallkommission"
Wie
die Südwest
Presse am 28.12.2010 im Artikel "Verstimmung
über Asylentscheidungen" berichtet,
lehne das
Innenministerium zunehmend die Empfehlungen
der Härtefallkommission ab. Seit 2005 hätte die HFK
für etwa
ein Drittel der ca. 1.700 Eingaben eine Aufenthaltserlaubnis
empfohlen. Rund 90% dieser Anträge seien von Innenminister Rech
angenommen worden, im Jahr 2009 sogar 100 Prozent. Im Jahr 2010 wurden
65 Anträge gestellt, von denen die HFK 34 empfohlen habe, die Quote
liege bei nur 82%.
weiterführende Informationen
Am 28.05.2005 hat das Land Baden-Württemberg die Einrichtung einer Härtefallkommission für aureisepflichtige AusländerInnen beschlossen, die abweichend von der bisherigen Aufenthaltsgenehmigungspraxis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein Härtefallersuchen an das Innenministerium stellen kann.
31.08.10
aktuelle Synopse zu den Härtefallkommissionen in den einzelnen Bundesländern
zusammengestellt von Andreas Schwantner, amnesty international [PDF 920 KB]
03.03.10
Bleiberecht und Fortführung der Härtefallkommission
Analyse des Flüchtlingsrats
Baden-Württemberg (aktualisierte Fassung vom 03.03.10) [PDF
56
KB]
01.03.10
Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg
für
das Jahr 2009 [PDF
61 KB]
30.03.09
Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg
für
das Jahr 2008 [PDF
68 KB]
06.12.06
Reader der Diakonie und der Caritas
ausführliche Informationen und Checkliste zur Erstellung einer Eingabe an die Härtefallkommission [PDF 297 KB]
Merkblatt des Innenministeriums zur Härtefallkommission
einführende Erklärungen und Hinweise [PDF 172 KB]
Vertretungsvollmacht für das Härtefallverfahren
Formular für die Eingabe an die Härtefallkommssion [PDF 267 KB]
Zweiter Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 [PDF 33 KB]
Erster Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg
für die Zeit vom 19. September 2005 bis 30. September 2006 [PDF 302 KB]