INFORMATIONEN - Lager-Unterbringung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen

aus: Forderungspapier zur Landtagswahl 2011

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes ist seit 2004 nicht mehr geändert worden. Es schreibt eine Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in sog. Gemeinschaftsunterkünften (GU) vor und begrenzt den Wohnraum pro Person auf max. 4,5 qm. Davon betroffen sind derzeit über 4.000 Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung (laufendes Asylverfahren) und über 9.000 mit einer Duldung. Neben einigen stadtnahen, sauberen und gut geführten Unterkünften gibt es in Baden-Württemberg immer noch viele Massenlager-ähnliche GUs in Baracken oder alten Kasernen, in Industriegebieten oder weit außerhalb bewohnter Gebiete. Hier manifestiert sich die absichtliche Abschreckungspolitik und Isolation von Flüchtlingen. Doch es geht auch anders: In einigen Bundesländern gibt es überhaupt keine Lagerunterbringung mehr. In Baden-Württemberg wollen wir dies ebenfalls erreichen. 

Forderungen und Ziele des Flüchtlingsrats

• Aufhebung der Begrenzung auf 4,5 qm Wohnraum pro Person im FlüAG und Einführung einer maximalen Wohnpflicht von 6 Monaten
• Sofortige Schließung von Unterkünften, die abseits und isoliert gelegen sind und den Zugang zu Ämtern, Ärzten, Arbeit, Bildung ... und zur Gesellschaft unnötig bzw. absichtlich erschweren. Dies betrifft vor allem die Unterkünfte Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis), Holzbachtal (Enzkreis), Blaufelden (LK Schwäbisch Hall), Witthoh (LK Tuttlingen)
• Die Massenunterbringung von Flüchtlingen in alten, großen, unwohnlichen Industriebaracken, in ehemaligen Kasernen sowie in Industriegebieten muss beendet werden. Sofort zu schließen sind Unterkünfte in ehemaligen Militär-Kasernen wie Hardheim und Schwäbisch-Gmünd, gefängnisähnliche Unterkünfte wie in Blaufelden und unwürdige Massenbaracken wie z.B. in Sinsheim oder Sigmaringen. Möglichst schnell sollten Unterkünfte geschlossen werden, die sich in einem schlechten Zustand und in abseitigen Industriegebieten befinden. Dazu gehören: Reutlingen (altes Industrielager), Mannheim (Massenlager für 600 Personen im Industriehafen), Ubstadt-Weiher, Tübingen, Ravensburg u.v.m.
• Die Möglichkeiten zur Unterbringung außerhalb von GUs müssen verbessert werden. Damit die Wohnpflicht in der GU für Personen, denen eine solche Unterbringung nicht zuzumuten ist, aufgehoben werden kann, muss ein entsprechender Passus ins FlüAG eingeführt werden.
• Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in der GU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (Kranke, Behinderte, Alte, Frauen, Kinder, Traumatisierte, Gewalt- oder Folteropfer)
• Verstärkung einer guten und aufsuchenden, unabhängigen Sozialbetreuung und Integrationsförderung in den Unterkünften mit qualifiziertem und interkulturell geschultem Personal. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte diese Aufgabe primär an Wohlfahrtsverbände vergeben werden. Gleichzeitig sollten die staatlichen Ämtern ihr Aufgabenspektrum nicht allein auf Verwaltung und die Förderung der „freiwilligen Rückkehr“ reduzieren.
• Einbeziehen der Flüchtlinge in alle Fragen des sozialen Miteinanders. Es geht um Teilhabe statt Fremdbestimmung.

Ausführliche Informationen zum Thema Unterbringung - auch mit Detailinformationen zu den Landkreisen - finden Sie auch auf unseren extra Seiten zur Kampagne "gemeinsam"

Aktuelle Meldungen

Unterbringung und Sozialversorgung: Verwaltungsgericht Sigmaringen stoppt Vorhaben der „lagerähnlichen Unterbringung“ im Landkreis Tübingen

Auch wenn sich im Ländle konkret noch nicht viel verbessert hat: Das alte Modell der Massenunterbringung und der diskriminierenden Sozialversorgung wird hinterfragt und ist diskutierbar geworden. Dies zeigt sich aktuell bei einer sehr intensiven öffentlichen Auseinandersetzung über die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in Rottenburg im Kreis Tübingen. Der Landkreis wollte dort nach Schema F und 4,5 m² pro Person eine neue GU aufmachen. Das Vorhaben in dem an sich vertretbaren Gebäude in einem Wohngebiet am Stadtrand zog aber den Protest von Anwohnern über die beengte Lagerunterbringung und eine wochenlange lokalpolitische Diskussion nach sich. Auch ein großer „runder Tisch“ mit fast 100 Personen brachte keine Lösung, denn der konservative Landrat lehnte jegliche Verbesserungsvorschläge ab. Doch ein Anwohner klagte vor dem Verwaltungsgericht und setzte sich durch: In dem Beschluss des Gerichts heißt es, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem Wohngebiet zwar grundsätzlich zulässig sei, dass die Lebensverhältnisse der untergebrachten Menschen aber den Charakter von „Wohnen“ haben müsse. Das Landratsamt plane aber eine „lagerähnliche Unterbringung“. Nun könnte der Landrat genötigt sein, an diesem Ort noch vor der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eine Unterbringung mit mehr als 4,5 m² pro Person zulassen zu müssen. Auch der Kreisverband der SPD schloß sich mittlerweile mehreren Vorschlägen des Flüchtlingsrats an.
- Pressespiegel mit Zeitungsberichten aus dem Schwäbischen Tagblatt [PDF, 3 MB]
- 09.03.2012 Anfrage/Vorschlagspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an das Landratsamt Tübingen [PDF]
- 09.03.2012 Brief des Flüchtlingsrats an das Integrationsministerium [PDF]
- 26.03.2012 Antwort des Landrats an den Flüchtlingsrat [PDF]
- 13.04.2012 Schwäbisches Tagblatt: „Bessere Unterkunft. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Wohnfläche für Flüchtlinge.“[PDF]
- 14.04.2012 Schwäbisches Tagblatt: „Lager statt Wohnung. Gericht: 25 Asylbewerber zu viel für dieses Haus.“ [PDF]

15. März 2012 | LANDESAUFNAHMESTELLE

Für bessere Aufnahmebedingungen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe!

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg eingebracht in die „AG FlüAG“ des Integrationsministeriums am 15. März 2012

In einem ausführlichen Positionspapier fordert der Flüchtlingsrat im Zuge der Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für die Landesaufnahmestelle Karlsruhe u.a. die Einführung einer unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung, die Etablierung eines Identifikationsverfahrens für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen in der LASt, neue Regelungen bei der Verlegung und Umverteilung und eine Einstellung von Botschaftsvorführungen und Rückführungspraktiken auf dem Gelände der LASt.

• 15.03.2012 Flüchtlingsrat BW: Positionspapier "Für bessere Aufnahmebedingungen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe"
• 03.03.2012 Plenum des Flüchtlingsrats BW:  Präsentation AG 3: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes? Landesaufnahmestelle und Unterbringung in den Landkreisen (Vortrag von Ulrike Duchrow und Andreas Linder

Februar 2012 | SOZIALE LEBENSBEDINGUNGEN

Unterbringung und Sozialversorgung von Flüchtlingen: Vielerorts nach wie vor mangelhaft

Während das Integrationsministerium am 30. Januar seine „Politischen Schwerpunkte 2012“ vorgestellt hat und ein runder Tisch im Laufe des Jahres Vorschläge zur Verbesserung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes diskutieren soll, geht der diskriminierende Alltag für die Flüchtlinge weiter. Der Bedarf an Veränderung ist groß. Hier einige Beispiele:

• Neckar-Odenwald-Kreis November 2011 - Der Landkreis gibt sein Projekt, die Flüchtlinge statt in der maroden Kaserne in Hardheim in einer neuen zentralen Unterkunft in Auerbach unterzubringen, auf. Die populistische Bürgerinitiative Pro Auerbach feiert dies als Erfolg. Vorschläge (auch des Flüchtlingsrats) für dezentrale Unterbringungsformen an verschiedenen Orten wurden nicht beachtet.
• Enzkreis Dez. 2011 / Jan. 2012 – Das Landratsamt Enzkreis erklärt in einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage des Flüchtlingsrats, dass die abgelegene Flüchtlingsunterkunft im „Holzbachtal“ nicht geschlossen werden soll. Die Kritik an der Isolation der Flüchtlinge wird genauso wenig aufgenommen wie die Kritik an den Essenspaketen, bei denen die Pakete auf eine mehr als fragwürdige Art nach kultureller Herkunft ausgegeben werden: Afrikaner – Moslem – Europäer – China 1 u.a. Auch bei der Versorgung bei Krankheit gibt es eklatante Mängel. Die Standards, die die neue Landesregierung erreichen will, werden dort offenbar nicht angestrebt, es wird stattdessen gesagt, dass ein Änderungsbedarf solange nicht bestehe, wie es keine Vorgaben vom Land gibt.
• Ostalbkreis 04.02.2012 Südwest Presse: "Zwischen Hoffen und Bangen. Flüchtlinge zermürbt das Nichtstun in den voll besetzten Asylbewerberheimen" (PDF, Autorin: Juliane Baumgarten) Reportage über die Lebensverhältnisse in der Gemeinschaftsunterkunft Schwäbisch Gmünd und anderswo in BW, geschrieben nach dem Suizid eines 29-jährigen iranischen Flüchtlings im Würzburger Flüchtlingsheim. 
• Breisgau-Hochschwarzwald 27.01.2012 - Badische Zeitung: "Ein Dorf fühlt sich überfordert. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald will in dem 360 Einwohner zählenden Ort Altglashütten 90 Flüchtlinge unterbringen."  Nach Protesten aus der Bevölkerung und sogar Anrufung des Ministerpräsidenten rudert der Landkreis zurück und will die Zahl der Flüchtlinge auf 50 Personen begrenzen. Das altbekannte "Modell", an möglichst abgelegenen Orten möglichst viele Menschen zu möglichst geringen Kosten unterzubringen, funktioniert auch hier nicht. Nun soll bei einer Bürgersprechstunde Ende Februar eine Lösung gefunden werden.
• Lörrach 11. Januar 2012 Badische Zeitung: "Entscheidung über Zukunft des Asylbewerberheims (Rheinfelden) noch im Januar." Die fast 30 Jahre als Asylunterkunft in der Schildgasse ist marode und müsste total renoviert werden. Dies lässt der Mietvertrag aber nicht zu. Der Landkreis denkt über Alternativen nach, sogar über Neubau. Die Landesregierung will wohl in Zukunft mehr als 4,5 Quadratmeter Lebensraum pro Person zulassen - aber wie viele genau?
• Zollernalbkreis 24.12.2011 Südwest Presse: "Durchschnittlich vier Jahre im Heim. Ortsbesichtigung: Das Asylbewerberheim in Hechingen ist ordentlich geführt, aber es fehlt an vielem." Lange Aufhältigkeit, Überfüllung, schlechte Hygiene, Lagershop...
• Stuttgart 20.1.2012 Stuttgarter Zeitung: "Der Stadt fehlen Flüchtlingsunterkünfte. Stuttgart fordert vom Land eine gerechte Verteilung - auch der unerlaubt eingereisten Ausländer." (Autor: Matthias Bury)
• Sigmaringen 22.12.2011 Schwäbische Zeitung: "Die Flüchtlingsunterkunft in Laiz hat viele zu große Zimmer. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg macht sich ein Bild von der Unterbringung der Asylbewerber." (Autorin: Anita Metzler-Mikuteit)
• Konstanz 24.12.2011 Südkurier: "Zum Nichtstun verdonnert. Kaum Förderung für junge Asylbewerber. Forum für Integration sucht Lösungen." (Autorin: Claudia Rindt) 
• Rhein-Neckar-Kreis Februar 2012: Die afrikanische Frau, die sich am 13.10.2011 aus Angst vor Abschiebung aus dem Fenster ihres Zimmers im zweiten Stock der Gemeinschaftsunterkunft Sinsheim gestürzt hatte (wir berichteten), muss wieder in die Unterkunft zurück, weil keine Wohnung für sie gefunden werden konnte.
• Neckar-Odenwald-Kreis 11. Februar 2012 Rhein-Neckar-Zeitung: "Der Bürgerkrieg hat ihm fast alles genommen. Ibrahim Abdullahi ist vor Islamisten aus Somalia geflüchtet - 27-jähriges Bürgerkriegsopfer benötigt eine Armprothese." (Autor: Rüdiger Busch). Das Landratsamt verweigert standhaft die Übernahme von Kosten für eine aus medizinischen Gründen indizierte Armprothese (durch Gutachten bestätigt) und begründet dies mit den eingeschränkten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit einem Spendenaufruf sollen nun die Kosten für die Prothese eingeworben werden (siehe am Ende des Artikels). Ein ähnlicher Fall ist uns kürzlich aus Überlingen geschildert worden. Dort verweigert der Landkreis einem 10-jährigen Jungen eine Orthese, die chronische Schmerzen in Bein und Fuß reduzieren würde.
   

15. Februar 2012 | Integrationspolitik

Land plant „Schub für Integration“

Mit dem Landtagsbeschluss den Landeshaushalts für 2012 wurde auch der erste Haushalt für das neue Integrationsministerium verabschiedet: 75 Mio. fließen in diesen Aufgabenbereich, davon rund zwei Drittel in die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen durch die Kommunen und Landkreise. Auch der Flüchtlingsrat und die fünf psychosozialen Zentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen in diesem Jahr jeweils 50.000 Euro Förderung erhalten. Bereits Ende Januar gab Integrationsministerin Öney ihre „Politischen Schwerpunkte“ 2012 bekannt. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe an Bildung und Ausbildung von Migranten, der besseren Anerkennung von Qualifikationen, des Zugangs zu Regeldiensten, der Bekämpfung von Zwangsheirat und Rassismus, der Erleichterung von Einbürgerung und einem Integrationsmonitoring ist auch ein „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ eine Priorität für 2012. Zitat: „Wir wollen weg vom bisherigen Leitmotiv der Abschreckung hin zu einer Aufnahme- und Unterbringungspraxis sowie Leistungsgewährung, die an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichtet ist.“ Besonderes Augenmerk liegt auf schutzbedürftigen Personen wie Traumatisierten und unbegleiteten Minderjährigen. Vorbehaltlich der abschließenden Haushaltsberatungen sieht das Land deshalb auch eine finanzielle Förderung der fünf psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg vor. Um das System der Flüchtlingsaufnahme zu evaluieren, hat das Integrationsministerium zusammen mit Innenministerium, Sozialministerium, kommunalen Landesverbänden, Liga der freien Wohlfahrtspflege und Flüchtlingsrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Zentrale Themen sind: Standards für Gemeinschaftsunterkünfte, Unterbringungsdauer, Lockerungen des Sachleistungsprinzips, kompetente Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie anderer schutzbedürftiger Personen. Ministerin Öney strebt ein novelliertes Flüchtlingsaufnahmegesetz an.“

Dezember 2011

Land will Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern

Als eine der ersten praktischen Konsequenzen aus den Aussagen des Koalitionsvertrags hat das Integrationsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg überarbeiten soll. Der Flüchtlingsrat sowie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sind in diesem Arbeitskreis mit jeweils zwei Vertreter/innen repräsentiert. Ansonsten nehmen Vertreter/innen der Ministerien, der Regierungspräsidien, des Städte- und Landkreistags und der kommunalen Ausländerbehörden teil. Bei der ersten Versammlung am 29. November stellte der Leiter der Arbeitsgruppe, Ministerialrat Joachim Pampel, den Arbeitsplan und die inhaltliche Zielrichtung dieses Gremiums vor. Ausgangspunkt sei, so auch Ministerialdirektor Manfred Stehle, „der verpflichtende politische Auftrag“ aus dem Koalitionsvertrag. Dabei will das Ministerium auch die bisher eingebrachten Vorschläge des Flüchtlingsrats und der LIGA berücksichtigen. Im Laufe des Jahres 2012 sollen in monatlichen Sitzungen die zentralen Fragen rund um Flüchtlingsaufnahme, Unterbringung, Sozial- und Gesundheitsversorgung, Umgang mit minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Finanzierung usw. diskutiert werden. Gegen Jahresende will das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Flüchtlingsrat will diesen Prozess auch durch eine Fortsetzung seiner „Lagerkampagne“ begleiten. Das Thema wird auch beim „Plenum“ am 7. Juli im Mittelpunkt stehen. 

14. Juni 2011

Forderungen des Flüchtlingsrats an die grün-rote Landesregierung

Flüchtlingspolitik auch auf der Agenda der neuen Landesregierung

Seit 7. Mai ist die neue Landesregierung im Amt. Bereits im Koalitionsvertrag hat sie umfangreiche Änderungen auch in der Asyl- und Integrationspolitik in Aussicht gestellt. Konkrete Maßnahmen sind aber bisher noch nicht ergriffen worden. Wie zu erfahren war, ist jedoch zumindest schon eine Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche im Gang. Als gesichert gilt, dass der ordnungspolitische Teil der asyl- und ausländerrechtlichen Zuständigkeiten beim Innenministerium verbleiben wird. Neuer Innenminister ist Reinhold Gall (SPD). Ein bedeutender Teil der flüchtlingspolitischen Themenbereiche wird aber auf das neu geschaffene Integrationsministerium unter Bilkay Öney (SPD) übergehen. Dazu gehören: Grundsatzfragen und Koordinierung der Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik; Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern; Härtefallkommission; Förderung und Integration bleiberechtigter Ausländer.

Die Forderungen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an die grün-rote Landesregierung formuliert Andreas Linder in einem Interview am 14. Juni auf Radio Dreyeckland Freiburg.

• 14.06.11 Link zum Audio-Beitrag (Anhören oder Download) www.freie-radios-net (08:47 min, 8,2 MB) Autor: Karl Michael Menzel
• 05.04.11 Flüchtlingsrat BW: Stellungnahme zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg [pdf 110 kb] für die Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD. Diese Stellungnahme ergänzt und erweitert die in unserem Positionspapier zur Landtagswahl 2011 [pdf 461 kb] vorgetragenen Inhalte und Forderungen. 
• 10.03.11 Bereits Anfang März nahm Winfried Kretschmann, der damalige Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen und nun neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ausführlich Stellung zum Positionspapier des Flüchtlingsrats zur Landtagswahl. Er schrieb, dass er die Positionen des Flüchtlingsrats "vollumfänglich" unterstützt und stellte entsprechende Initiativen der Grünen in Aussicht. Hier zum Wortlaut des Briefs [PDF 55 kb] 

15. September 2011

"Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden"

Fernsehbeitrag kritisiert die Unterbringung von Flüchtlingen

Die ARD-Sendung Monitor hat am 15. September 2011 einen Beitrag zu den aktuellen sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Unterkünften in Bayern veröffentlicht. Hierbei wurden Bilder aus der Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg gezeigt. Eine Unterkunft, die längst nicht mehr dem menschenwürdigen Standard entspricht. Mit Interviews von Flüchtlingen aus der Augsburger Unterkunft und Beiträgen von Prof. Dr. August Stich, Missionsärztliche Klinik Würzburg und Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg wird erneut gezeigt, dass diese Umstände nicht länger geduldet werden können und eine Abschaffung der Lager die einzige Lösung ist. [web]

KAMPAGNE 2011

gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen in Baden-Württemberg

Aktuelle Informationen und Termine sowie die grundlegenden Forderungen unserer diesjährigen Kampagne finden Sie auf unserer Kampagnen-Website. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, unseren Kampagnen-Aufruf online zu unterzeichnen und finden  ausführliche Berichte über unsere  Aktionen an Flüchtlingsunterkünften, Informationsveranstaltungen, Konzerten etc.