Ankunft und Anmeldung

Begrüßung
 

Arbeitsgruppen

AG1: Flüchtlinge aufnehmen (I) - Deutschland sagt Ja - oder nur Ja? Gibt es eine neue Politik bei
"Resettlement" und "Relocation"?

Im Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, dass Deutschland ab jetzt 300 Flüchtlinge pro Jahr über UNHCR-Resettlement aufnehmen möchte. Ist dies ein Erfolg der Save-Me-Kampagne und aller, die in den letzten Jahren von Deutschland mehr Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gefordert haben? Oder ist dies aufgrund dieser beschämend geringen Zahl nur ein Feigenblatt auf die Mauern der Festung Europa? Und was bedeutet die neue Resettlement-Politik für die Flüchtlingsarbeit vor Ort? Die AG ist auch eine Möglichkeit der Koordination und des Austauschs unter den Save-Me-Initiativen in Baden-Württemberg.

Referentin: Gabriele Schneider (Save-Me Kampagne Heilbronn, Initiative Ab und An)

AG2: Flüchtlinge aufnehmen (II) - Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - oder Reförmle?

Die grünrote Landesregierung möchte die Unterbringungs- und Versorgungssituation für die Flüchtlinge verbessern. Das Integrationsministerium hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Laufe des Jahres 2012 Vorschläge für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erarbeiten soll. Neben zahlreichen Vertreter/innen staatlicher Stellen sind auch der Flüchtlingsrat sowie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Arbeitskreis repräsentiert. Es geht um alle Themen, bei denen in Baden-Württemberg dringende Verbesserungen nötig sind: Landesaufnahmestelle, Unterbringung, soziale Leistungen und Gesundheitsversorgung, Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, Kranken und Traumatisierten usw. Damit es auch wirklich zu Verbesserungen kommt, wird auch weiter breites Engagement und Druck von außen und von unten nötig sein. Auch über die Möglichkeiten dieses zivilgesellschaftlichen Einflusses soll in der AG diskutiert werden.

ReferentInnen: Ulrike Duchrow (Asylarbeitskreis Heidelberg, Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat BW) und Andreas Linder (Geschäftsstelle Flüchtlingsrat BW)

AG3: Flüchtlinge integrieren? - Aktuelles zum Bleiberecht

In der AG soll es um die ganz praktischen  Erfahrungen bei der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Verlängerung der alten gesetzlichen Bleiberechtsregelung (104a, 23,1 AufenthG) und der Bleiberechtsregelung für "gut integrierte" Jugendliche (§ 25a AufenthG) gehen. Hierzu sind Beispiele aus der Praxis vor Ort gefragt. Darüber hinaus soll es aber auch um die Frage einer neuen zukünfigten gesetzlichen Bleiberechtsregelung gehen und was dafür getan werden kann. Denn immer noch warten in Baden-Württemberg fast 10.000 Flüchtlinge mit Duldung auf eine Bleiberechtsregelung, die sich "an humanitären Kriterien orientiert", wie es im Koalitionsvertrag des Landes heißt. Was hat sich in diese Richtung seit der Innenministerkonferenz Neues ergeben und welche Initiativen und Positionen sind von der Landesregierung zu erwarten?

ReferentInnen: Ottmar Schickle (Diakonisches Werk Württemberg, Referent für Flüchtlingsfragen) und Laura Gudd (Flüchtlingsrat BW, Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen-Pforzheim)

AG4: Flüchtlinge abschieben?  - Wie geht es weiter mit der Abschiebehaft?

Während letztes Jahr einige Bundesländer (wie z.B. Rheinland-Pfalz) ihre Abschiebehaftanstalten aufgelöst haben, kommen vergleichbare Veränderungen in Baden-Württemberg trotz grünroter Landesregierung nicht voran. Neben einem Überblick über die derzeitigen Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten (Abschiebegefängnis in Mannheim und Frauenhaft in Schwäbisch-Gmünd) soll in dieser Arbeitsgruppe darüber diskutiert werden, welche Verbesserungen nötig und möglich sind. Und was getan werden muss, um die grünrote Landesregierung von diesen Verbesserungen zu überzeugen.

ReferentInnen: Jürgen Blechinger (Referent für Migration und Flüchtlinge des Diakonischen Werks Baden), Marc Schwenzer (Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen, Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat BW), Karin Haiges (AG Abschiebehaft Mannheim)

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V.

Die Mitgliederversammlung ist auch offen für Nichtmitglieder und für nichtstimmberechtigte Mitglieder

Diskussion

Roma abschieben? Was kommt nach der Reise des Petitionsausschusses?

Im August des letzten Jahres hat die neue Landesregierung die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen nach Serbien und in den Kosovo "vorübergehend ausgesetzt" - bis zu einer Delegationsreise des Petitionsausschusses des Landtags im Januar 2012. Diese sollte klären, ob die Verhältnisse vor Ort tatsächlich Abschiebehindernisse darstellen. Armut ja, Diskriminierung nein, scheint nun im Kern das Ergebnis dieser Dreitage-Delegation zu sein. Dieses Schnellurteil wird von Roma-Verbänden heftig kritisiert. Werden jetzt auch wieder aus Baden-Württemberg Roma-Familien, die mit ihren Kindern schon viele Jahre im Land leben, abgeschoben statt integriert?

Mit Beate Böhlen (MdL Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags), Selcuk Yurtsever-Kneer (PädagogInnen  gegen  Abschiebung), Manfred Weidmann (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat BW), Kenan Emini (Roma Center Göttingen)

Vortrag

Flüchtlinge aufnehmen?! (III) - Aktuelles von Europas Grenzen und Gesetzen

Conni Gunsser,  (Flüchtlingsrat Hamburg, Netzwerk Africa-Europe-Interact)

Während im letzten Jahr das Erstaunen und der Beifall für die revolutionären Umwälzungen in Nordafrika groß war, setzte sich die "kollektive Amnesie" beim Umgang mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen fort. Fast 2000 Menschen ertranken im Mittelmeer, während kurz das 60-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention ad acta gelegt wurde. Die Referentin besuchte im letzten Jahr u.a. die großen Flüchtlingslager in Tunesien, aus denen Deutschland nun ein paar Flüchtlinge übernimmt. Sie ist am internationalen Austausch und der Zusammenarbeit mit NGOs und Flüchtlingsorganisationen (wie z.B. boats4people.org) beteiligt, die sich für gegen das Sterben(lassen) an den Grenzen und für das Recht auf Migration einsetzen.

Aktuelle Runde

• Berichte aus den Regionen

• Diskussion
• Sonstiges

Ende